CDU-Neukölln will Bürgerrechtlerin Angelika Barbe ausschließen

Ihre Stellungnahme dazu

von Vera Lengsfeld veröffentlicht

So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) der CDU-Neukölln, mir, der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin, ein Parteiausschlussverfahren anzuhängen. Eine Anhörung ist nicht vorgesehen. Entweder ich bereue, oder …..

Was sind meine Übeltaten“?                                                                                                        

1. Ich habe in den letzten beiden Jahren verschiedentlich die Regierungsmaßnahmen gegen Corona kritisiert, Masken- und Impfpflicht abgelehnt, für die Einhaltung der Grundrechte immer und immer wieder demonstriert und in jüngster Zeit noch die Haltung des Westens gegenüber Russland und der Ukraine für falsch befunden – dabei für einen Verhandlungsfrieden plädiert – wie mein großes Vorbild Klaus von Dohnanyi, und die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ zitiert. Und ich kritisiere den politischen Islam, der mit seiner Frauenfeindlichkeit eine rassistische Ideologie ist – wie mir Islamwissenschaftler Prof. Aladin El-Mafaalani in Dresden vor einem 130köpfigen Publikum bestätigte. Darüber muss man diskutieren dürfen. Doch in der CDU wird nicht mehr diskutiert, sondern diskussionslos ausgegrenzt.
2. Ich habe das Grundgesetz ernst genommen, mich für die Einhaltung der Grundrechte durch die Politik engagiert und wurde von aggressiven Polizisten des SPD-Innensenators Geisel widerrechtlich und mit Gewalt abgeführt (obwohl ich, ein Video beweist es, darum bat, wegen meiner Knie-OP allein laufen zu dürfen). Das wurde mit der falschen Tatsachenbehauptung in der Neuköllner Schmähschrift unterstrichen: “Ein Mitglied der CDU, das von der Polizei abgeführt wird und sich bei der Festnahme wehrt, widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Werteordnung der CDU.“ Ein Verfahren gegen mich gab es nicht, Widerstand habe ich als Demokratin und Schöffin nicht geleistet – das weiß die CDU, versucht aber nachträglich eine Delegitimierung und Rufschädigung meiner Person.
3. Ich hatte – im Gegensatz zu den meisten Mitbürgern – die Gelegenheit, ein paar wissenschaftliche und politische Argumente öffentlich vorzubringen, die nicht nur nicht diskutiert werden sollen, nein, sie hätten nach Ansicht der „alten weißen CDU-Männer“ erst gar nicht in die Öffentlichkeit gelangen dürfen.
   Gemeinsam mit der Ärztin Frau Dr. Austenat habe ich die Internet-Initiative “ Evidenz der Vernunft“ gegründet, um den Bürgern mit Antikörpertests eine Alternative zur „Gen-Impfung“ zu bieten und sie zur Stärkung des eigenen Immunsystems anzuregen. Das genügt, um die intellektuelle Redlichkeit einer Ex-Bürgerrechtlerin und Biologin, die weiß, wovon sie spricht, in den Schmutz zu ziehen. So etwas wie Meinungsverschiedenheit scheint in ideologisch vernebelten Köpfchen nicht mehr zu existieren. Vor allem überrascht die Feigheit der Protagonisten, überhaupt mit der Geächteten zu sprechen.
4. Ganz besonders anstößig scheint mein Vortrag anlässlich des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution 2019 zum Thema: “Wieviel DDR steckt in der Bundesrepublik?“ vor der AFD-Fraktion in NRW zu sein. Man zitiert aus dem Zusammenhang, ohne zu erwähnen, dass ich mich schon damals auf masssiv eingeschränkte Meinungsfreiheit, fehlenden Rechtsstaat, ausgegrenzte Opposition im Bundestag, die Verzerrung der Wirklichkeit durch „zwangsgebührenfinanzierte Staatsmedien (Matthias Döpfner) beziehe: “Das ist jetzt schon wie DDR“.
5. Mir wird vorgeworfen, für das Kuratorium des deutschen Instituts für Menschenrechte, ehrenvoll vorgeschlagen von der AFD, kandidiert zu haben und „dankbar dafür zu sein, dass es die AFD gibt, denn die CDU macht gemeinsame Sache mit der SED/Linke“. Zitat aus dem Neuköllner Pamphlet: „Mit dieser Aussage diskreditiert Frau Barbe die CDU und stellt sie in ein völlig falsches Bild, was als Geschichtsklitterung zu verstehen ist..“ Die CDU merkt dabei selbst, dass sie gegen eigene Standards verstößt, handelt aber nach dem Prinzip aller Täter und verunglimpft sowohl Kritiker als auch Opfer der SED-Diktatur.
   Der italienische Philosoph Noberto Bobbio, bezeichnete den Wechsel zwischen linksgerichteten und rechtsgerichteten Regierungen in westlichen Demokratien, wenn sie durch freie unmittelbare Wahlen zustande kommen, als normalen demokratischen Vorgang. Eine Grenze sah er darin, Antidemokraten zur Macht zu verhelfen. Für viele Wähler in Deutschland besteht die Grenze in der politischen Zusammenarbeit mit den Antidemokraten der SED/Linken, die für ihre Verbrechen in der DDR nie zur Verantwortung gezogen wurden. Die sich unter der Tarnkappe „Linke“ versteckende SED ist verantwortlich für 250 000 unschuldig politisch Inhaftierte, mehr als 33 000 per Kopfgeld an den Westen verkaufte politische Häftlinge, mehr als 1000 Grenztote, 3,5 Mill. Flüchtlinge, 500 000 gequälte Kinder in DDR Kinderheimen. Unzählige  Opfer des „real existierenden Sozialismus“ leiden noch heute unter den Nachwirkungen des Regimes. Ausgerechnet SED-Antidemokraten werden seit 1994 als Koalitionäre oder Dulder an der Macht beteiligt, stellen Minister, Staatssekretäre Abgeordnete und tun so, als  hätten sie mit dem Honecker-Krenz-Modrowschen Staat nichts zu tun. Dabei sitzt Modrow ganz selbstverständlich im Ältestenrat der Partei, die sich vor dem Landgericht Berlin dazu bekannte, die rechtsidentische alte SED zu sein, die sich nie auflöste und sich unter dem Label „Linke“ fortbesteht.Diese Sichtweise teilte damals die gesamte CDU. Heute wird dieses demokratische Wertefundament nur noch in der Werte-Union vertreten.Denn Merkel zerstörte mithilfe gefügiger Medien den jahrzehntelang währenden antitotalitären Konsens, nie mit Linksextremisten oder Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen.

   Wer hält denn den SED-Ministerpräsidenten in Thüringen an der Macht und verhindert damit längst überfällige und versprochene Neuwahlen? Es ist die CDU.

   Alle „Kartellparteien“(Meir/Katz) haben den antitotalitären Konsens der Demokraten längst aufgekündigt. Laschet, Merz, Wüst, Günther, Esken, Scholz, Habeck  verharmlosten  Gefährlichkeit und Machtanspruch der kommunistischen SED-Linke. Als Diktaturverschonte fallen sie auf Lügen Ramelows und Co. herein und finden deren bürgerfeindliche Appeasementpolitik besonders clever. Sie unterwerfen sich damit in doppelter Weise beiden gefährlichsten Ideologien dieses Jahrhunderts. Ihre Aufgabe wäre die Ächtung und Aufarbeitung der Verbrechen von Kommunismus und politischem Islam, so, wie der Nationalsozialismus zu Recht geächtet ist.

   Bereits nach der Friedlichen Revolution erklärte die umbenannte SED, nur eine Schlacht verloren zu haben. Früher hätte ich nicht geglaubt, dass sie den Westen schon damals so tief unterwandert hatten, um jetzt den Sieg auf ganzer Linie verkünden zu können.

6. Es wird erwähnt, dass ich gelegentlich bei „verschwörungstheoretischen“ Portalen aufgetreten und Mitglied im parteiübergreifenden Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung bin. In verschiedenen Interviews hätte ich Lügen verbreitet. Da Inquisitoren die Wahrheit für sich gepachtet haben, müssen sie nichts erläutern. Es genügt, Zeitungs-Enten der taz zu wiederholen. Die CDU übernahm dabei ungeprüfte taz-Verleumdungen. Falsche Tatsachenbehauptungen wurden wortwörtlich in ihre Schmähschrift übertragen, die Betroffene allerdings nicht gehört. Die CDU schloss sich einer Vorverurteilung an, die nichts anderes ist, als gesetzlich untersagte Verdachtsberichterstattung. Die Ehrverletzungen sind durch  nichts belegt. Man kann sagen, die CDU benutzt die taz als Nachrichtenquelle, ungeprüft wird nachgedruckt!Die CDU hat den Anspruch verwirkt, eine christliche Partei zu sein
   Eine CDU, die ihre Partei-Programme vom Anfang der 2000-er Jahre von ihrer Web-Seite nimmt, muss sich fragen lassen warum, denn es waren  auch die Merkels. Schämt sie sich ihrer Aussagen? Oder will sie direkte Programm-Vergleiche mit der AfD erschweren bzw. verhindern?  Übrigens hat auch Christoph Schwennicke, Cicero-Chef, vor einem Jahr in einer Phoenix- Runde diese Frage gestellt.Es ist nicht christlich, zu lügen (Verstoß gegen das achte Gebot:“Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“). Sowohl MP Kretschmer, als auch Ex- Gesundheitsminister Spahn versprachen vor den Wahlen, dass es keine Impflicht geben würde. Nach den Wahlen war das Versprechen keinen Cent wert.

   Es ist nicht christlich, Mitmenschen wegen ihrer Meinung zu diffamieren und zu verfolgen

   Es ist nicht christlich, den christlichen Glauben zu verleugnen und andere Götter an seine Stelle zu setzen (Verstoß gegen das 1. Gebot: „Ich bin der Herr, dein Gott, du sollst nicht andere Götter haben neben mir“).

   Es ist nicht christlich, Frauen aufgrund ihres Geschlechts ungleich zu behandeln – wie es der Koran befiehlt (Rassismus ist ein Überlegenheitsanspruch aufgrund biologischer Merkmale)

   Der CDU rate ich in ihrer Entscheidung zu bedenken, dass ich mich gegen falsche Tatsachenbehauptungen strafrechtlich wehre und mich eine Erkenntnis  Hannah Arendts prägte, die ich als freier Mensch allen Unterwerfungs-Anweisungen  einer Blockpartei vorziehe:

   

   Quelle

   In politischen und moralischen Angelegenheiten gibt es keinen Gehorsam!” (H. Arendt)