Berlin stimmt für Enteignung von Immobilienkonzernen

In den Medien kaum erwähnt

Wegen der gleichzeitigen Bundestagswahl ist die Abstimmungen praktisch fast untergegangen: In Berlin waren die Bürger aufgefordert, über die Enteignung großer Immobilienkonzerne abzustimmen.
Für die Enteignung hat demnach eine Mehrheit von 57 % der Stimmen mit „Ja“ gestimmt, während 39 % dagegen waren.
Spitzenreiter war Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Mehrheit von mehr als 70 % für den Entschluss.
Damit hat sich der Wunsch nach Aufforderung zu einem „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“ durchgesetzt.
Allerdings ist das Ergebnis rechtlich noch nicht bindend, darüber muß letzten Endes der Senat der Hauptstadt entscheiden.
Tereffen würde es die Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen.
Allerdings hatte sich die SPD-Kandidatin Giffey, die bei der Senatswahl vorne liegt, im Vorfeld der Abstimmung gegen Enteignungen ausgesprochen.
Die Folge einer Enteignung wäre, daß der Senat zugkleich einen Milliarden-Betrag zum Erwerb der Wohnungen aufbieten müßte, wozu er ohne fremde Hilfe nicht in der Lage wäre. Es wäre ein Treppenwitz, denn die frühere rot-grüne Regierung hatte vor Jahren zigtausende Wohnungen selbst an die heutige Vonovia verkauft.

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