Immunität linksgrüner Abgeordneter in Berlin aufgehoben

Erstaunliches ist aus Berlin zu hören: Im Februar blockierten Linksextremisten einen „Frauenmarsch“ genannte Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik und die zahlreichen gewalttätigen Übergriffe von Schutzsuchenden auf Frauen. Angemeldet hatte die Demonstration das AfD-Mitglied Leyla Bilge. Mitdemonstriert haben laut Innensenator auch NPD- und Pegida-Anhänger, Neonazis und Reichsbürger.

Die Polizei ließ die Sprengung der Demo durch die Linksextremisten zu. (Dass anschließend gegen die sich zerstreuenden rechten und rechtsextremen Demonstranten Hetzjagden stattfanden, wurde in der Presse nicht erwähnt. Hetzjagden gab es angeblich nur in Chemnitz, verübt von Rechten.)

Gegen die linksextremen Blockierer, unter denen sich zahlreiche grünlinke Politiker befanden, wurde von Layla Bilge Strafanzeige gestellt.

Erstaunlicherweise kommt es jetzt zur Aufhebung der Immunität. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz beim Frauenmarsch im Februar 2018 gegen Abgeordnete eröffnet:

– gegen die Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke) und Canan Bayram (Bündnis90/Die Grünen)
– gegen die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses: Hakan Tas (Die Linke), Georg Kössler, Katrin Schmidberger und Fatos Topac (alle Bündnis90/Die Grünen).

Das ist bewundernswert, lässt es doch hoffen, dass die Justiz nicht auf dem linken Auge blind ist. Der Mainstreampresse hat allein das schon die Sprache verschlagen. Anders war es, als bei Herrn Höcke (AfD) die Immunität aufgehoben wurde. Das wurde überall berichtet.

Von der Immunitätsaufhebung bei diesen linken Politikern habe ich nur auf philosophia perennsis erfahren. Andererseits will ich mich nicht zu früh freuen. Die Aufhebung der Immunität bedeutet noch nicht sehr viel.

Wenn ich Urteile Revue passieren lasse, die Richterinnen und Richter allein in den letzten Monaten gefällt haben, bin ich nicht sehr zuversichtlich. Man könnte auch verfolgen, ob der Staatsanwalt, der die Immunität aufgehoben hat, in Berlin je Oberstaatsanwalt wird.

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