Gemeinsame Bundesratsinitiative

Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen starten gemeinsame Bundesratsinitiative zur besseren Mittelausstattung der Jobcenter

Aus der Sitzung des Senats am 23. Januar 2018:

Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen fordern die künftige Bundesregierung in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative auf, bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2018 und die Folgejahre eine aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter sicherzustellen. In den Budgets der Jobcenter müssen neben den Mitteln zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit auch die notwendigen Finanzmittel für Verwaltungskosten bedarfsdeckend festgelegt werden.

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, beschlossen, eine entsprechende Bundesratsinitiative gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Bremen und Thüringen einzubringen.

Senatorin Breitenbach: „Fast alle Jobcenter kämpfen seit Jahren mit dem Problem, dass die Mittel für ihre Verwaltungskosten nicht ausreichen. Deshalb müssen sie Mittel aus dem Eingliederungsbudget für Verwaltungskosten verwenden. Das führt dazu, dass die Jobcenter in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt sind, da Gelder für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt fehlen. Diese Praxis muss beendet werden! Die Gelder dürfen nicht länger zweckentfremdet werden. Ich hoffe, dass unsere Bundesratsinitiative eine breite Zustimmung der Länder findet und bei der Haushaltplanaufstellung des Bundes berücksichtigt wird.“

Auch wenn die Arbeitsmarktlage in Deutschland grundsätzlich gut ist, bleibt die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten eine wichtige Aufgabe, die zeit- und kostenintensiv ist. Zudem müssen Berufsausbildung und Sprachkenntnisse gefördert werden.

Jobcenter sind gemeinsame Einrichtungen des Bundes und der Kommunen, in denen die Grundsicherung für Arbeitsuchende umgesetzt wird. Die dafür notwendigen Verwaltungskosten teilen sich Bund (84,8 Prozent) und Kommunen (15,2 Prozent) nach den gesetzlichen Vorgaben.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s