Bürgerbegehren mit ungeahnter Sprengkraft

logo-proberlinErstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist es einer freiheitlichen Initiative gelungen, erfolgreich ein Bürgerbegehren abzuschließen.

Und obwohl der Vorgang harmlos klingt – es geht um ein Freibad für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf – birgt er doch erhebliche politische Sprengkraft.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin leben rund 260.000 Menschen. Trotzdem besteht dort kein einziges Freibad. Die Errichtung des pro-Deutschland-Freibades wird das Land Berlin rund 10 bis 15 Millionen Euro kosten – eine bittere Pille für die Landespolitik.

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO DEUTSCHLAND, Manfred Rouhs: „Mehr als 10.000 wahlberechtigte Bürger aus dem Bezirk haben unser Bürgerbegehren unterschrieben. Nachdem die Gültigkeit von 7.521 Unterschriften festgestellt wurde, hörte die Verwaltung auf zu zählen – denn das waren bereits über tausend mehr als rechtlich nötig. Deshalb steht dieses Bürgerbegehren jetzt auf der politischen Tagesordnung. Und falls die kommunalen Entscheidungsträger nicht zustimmen, kommt es zum Bürgerentscheid. Das heißt: Alle wahlberechtigten Bürger im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf könnten in diesem Fall abstimmen über die Errichtung des Freibades. Zehn Prozent Wahlbeteiligung würden genügen, um das Votum des Volkes für die Politik bindend werden zu lassen.

Man muß kein Prophet sein, um den Ausgang eines solchen Bürgerentscheides absehen zu können. Nachdem wir bereits vier Prozent der Wahlbevölkerung dazu bewegen konnten, sich in unsere Unterschriftenlisten einzutragen, werden wir auch zehn Prozent Beteiligung beim Bürgerentscheid mobilisieren können. Und daß die Mehrheit für und nicht gegen ein Freibad stimmt, ist ohnehin offensichtlich.

Mit den Mitteln der direkten Demokratie kann pro Deutschland unmittelbar auf politische Entscheidungsprozesse einwirken. Noch können wir „große“ Fragen wie z.B. die Zuwanderungspolitik nicht zur Volksabstimmung stellen, weil dafür die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Aber wir können – und werden – auf Ebene der Kommunen und der Bundesländer unseren Einfluß, also den Einfluß des Bürgers, immer weiter ausbauen.

logo-proDNehmen wir den Parteien das Heft des Handelns aus der Hand! Es liegt an uns!“

Advertisements

Ein Gedanke zu “Bürgerbegehren mit ungeahnter Sprengkraft

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s